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§ 1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Fa. M. Wich Hochdonn und dem
Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen
Geschäftsbedingungen. Änderungen und Ergänzungen oder abweichende
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers bedürfen zu ihrer
Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.
§ 2 Vertragsabschluß
Angebote der Fa. M. Wich Hochdonn, insbesondere Produktpräsentationen auf
der Website www.anhaenger-ersatzteile.net sind freibleibend und stellen eine
Aufforderung an den Besteller dar, ein Angebot im Rechtssinne abzugeben.
Die Bestellung erfolgt durch Übermittlung des vollständig ausgefüllten
Bestellformulars im Onlineverfahren. Der Vertrag kommt zustande, wenn der
Auftrag bei der Fa. M. Wich Hochdonn nicht nach genau 24 Stunden abgelehnt
ist, sondern nach 24 Stunden in Bearbeitung gegangen ist.
§ 3 Lieferung
Mit der Lieferung der Ware ab Lager hat die Fa. M. Wich Hochdonn die
vertragliche Hauptpflicht erfüllt und gibt die Leistungs- und Preisgefahr
auf den Besteller über. Wir bemühen uns, bei Bestellungen die bis
spätestens 10:00 Uhr aufgegeben werden, die bestellte Ware innerhalb von
1-2 Werktagen an die angegebene Lieferadresse zu senden. Teillieferungen
sind zulässig. Dadurch entstehen dem Besteller keine zusätzlichen Kosten
für Porto und Verpackung.
§ 4 Verzug
Lieferfristen sind unverbindlich. Verbindliche Liefertermine bedürfen zu
ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Zusage durch die Fa. M. Wich Hochdonn.
§ 5 Versandkosten
Wir liefern in erster Linie mit der Deutschen Post. Unsere Versandpreise
sind gleich den Paket- bzw. Päckchenpreisen der Deutschen Post. (siehe
Liefer- und Zahlungsbedingungen).
§ 6 Zahlung
Der Kaufpreis wird mit der Lieferung der Ware fällig. Er setzt sich aus
den angegebenen Bruttopreisen einschließlich darin enthaltener
Mehrwertsteuer zusammen. Die Verpackung ist im Preis enthalten.
§ 7 Planen
Planen sind dadurch, dass sie speziell für den Besteller und nach seinen
Angaben gefertigt werden und somit handwerkliche Einzelstücke sind,
generell vom Umtausch oder einer Rücknahme ausgeschlossen. Mit der
Bestellung verzichtet der Besteller ausdrücklich auf sein vom Gesetzgeber
zugesichertes Rückgabe- bzw. Umtauschrecht.
Die Fa. Wich kann nur die im Rahmen der Bestellung angebotenen
Zahlungsweisen akzeptieren, d.h. die Zahlung per den in den Liefer- und
Zahlungsbedingungen ausgewiesenen Möglichkeiten.
Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, stehen der Fa.Wich Verzugszinsen in
Höhe
von 3 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins der Europäischen
Zentralbank zu. Kann die Fa. M. Wich Hochdonn einen höheren Verzugsschaden
nachweisen, so ist sie
berechtigt, diesen geltend zu machen.
§ 7 Aufrechnung
Der Besteller hat nur das Recht zur Aufrechnung, wenn seine Gegenansprüche
rechtskräftig festgestellt oder von der Fa. M. Wich Hochdonn ausdrücklich
schriftlich anerkannt sind.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
Die an den Besteller gelieferte Ware bleibt bis zur vollen Wirksamkeit des
Kaufvertrags und bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den
Besteller bestehenden Ansprüche der Fa. M. Wich Hochdonn im Eigentum der
Fa. M. Wich Hochdonn. Der Besteller ist berechtigt, die Kaufsache im
ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen; er tritt der Fa. M. Wich
Hochdonn jedoch bereits jetzt alle Forderungen, die ihm aus der
Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, bis zur Höhe
des Rechnungsendbetrags einschließlich Mehrwertssteuer ab.
§ 9 Gewährleistung
Gewährleistungsrechte des Bestellers setzten voraus, dass dieser die
gelieferte Ware bei der Anlieferung unverzüglich untersucht und
festgestellte Mängel unverzüglich gerügt hat. Das gilt nicht für
versteckte Mängel. Sie sind unverzüglich nach Entdeckung zu rügen.
Soweit ein von der Fa. M. Wich Hochdonn zu vertretender Mangel an der
Kaufsache vorliegt, ist die Fa. M. Wich Hochdonn zur Ersatzlieferung
berechtigt. Schlägt die Ersatzlieferung fehl, so ist der Besteller nach
seiner Wahl berechtigt, Wandelung (Rückgängigmachung des Vertrags) oder
eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen.
Die Fa. M. Wich Hochdonn haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen nur,
wenn sie schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt. In diesem
Fall ist aber die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren,
typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die
Schadenersatzhaftung ausgeschlossen. Insbesondere haftet die Fa. M. Wich
Hochdonn nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand entstanden sind.
Die zwingenden Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate, gerechnet ab
Gefahrübergang.
§ 10 Rückgabe
Bezogene Waren dürfen nur im Rahmen der Gewährleistung zurückgegeben
werden.
Die Rücksendung wird von uns nur angenommen, wenn sie uns avisiert und
ausreichend frankiert wurde. Die Rücksendekosten bei Warenwerten
über 40,00 € übernehmen wir.
§ 11 Datenschutz
Dem Besteller ist bekannt und er willigt darin ein, daß seine für die
Auftrags- und Bestellabwicklung notwendigen persönlichen Daten auf
Datenträger unter Beachtung des Bundesdatenschutz- (BDSG) und
Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) gespeichert und vertraulich
behandelt werden.
Dem Besteller steht das Recht zu, diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung
für
die Zukunft zu widerrufen.
Die Fa. M. Wich Hochdonn verpflichtet sich für den Fall zur sofortigen
Löschung der persönlichen Daten, es sei denn, ein Bestellvorgang ist noch
nicht vollständig abgewickelt.
§ 12 Gerichtsstand, Anwendbares Recht, Sonstiges
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist
für Vollkaufleute und Personen, die im Inland keinen allgemeinen
Gerichtsstand haben, Meldorf.
Für die Geschäftsbeziehung gilt ausschließlich deutsches Recht mit
Ausnahme des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den
internationalen Warenkauf – CISG.
Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer der vereinbarten Bedingungen berührt
die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Im Falle der
Unwirksamkeit gilt die gesetzliche Regelung.
Mit freundlicher Empfehlung Ihre Fa. M. Wich Hochdonn
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